Ausgangssituation
Learning Management Systeme (LMS) lassen sich generell über ein Passwort schützen. so dass nur ein geschlossener Personenkreis darauf Zugriff hat. Die in LMS erzeugten Lernräume können und müssen jedoch im Hochschulkontext zudem mit einem Passwort versehen werden, dies verlangt sowohl das Urheber-, als auch das Datenschutzrecht.

Erläuterung anhand der gültigen Rechtslage:

Urheberrecht
An Hochschulen ist die Nutzung externen Materials für Vorlesungen und Forschung der Regelfall.
So ist es je nach Fach- oder Studienrichtung erforderlich, in Vorlesungen, in Arbeitsgemeinschaften und in Seminaren Texte Dritter zu lesen oder Videos und Bilder als Anschauungsobjekte vorzuführen und zum Download anzubieten. Die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen der Werke und deren Zugänglichmachung für Studierende müssen sich an den Maßgaben des Urheberrechts messen lassen, da nicht jedes Werk frei verwendet werden darf.

Schrankenbestimmungen (bzw. Gesetzliche Nutzungsfreiheiten) regeln die Ausnahmen in denen Nutzungshandlungen auch ohne Zustimmung des Urhebers vorgenommen werden dürfen (z. B. Zitate oder bei Kopien zu wissenschaftlichen Zwecken). Besonders der §52a UrhG (Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung) ist für die Beantwortung der Frage „Warum Lernräume in ILIAS mit einem Passwort geschützt werden müssen…“ relevant. §52a UrhG besagt u.a.:

„Zulässig ist,

1. veröffentlichte kleine Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften zur Veranschaulichung im Unterricht an Schulen, Hochschulen, nichtgewerblichen Einrichtungen der Aus- und Weiterbildung sowie an Einrichtungen der Berufsbildung ausschließlich für den bestimmt abgegrenzten Kreis von Unterrichtsteilnehmern oder

2. veröffentlichte Teile eines Werkes, Werke geringen Umfangs sowie einzelne Beiträge aus Zeitungen oder Zeitschriften ausschließlich für einen bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen für deren eigene wissenschaftliche Forschung

öffentlich zugänglich zu machen, soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten und zur Verfolgung nicht kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist.“

Auf welche Anzahl der abgegrenzte Kreis von Unterrichtsteilnehmerkreis begrenzt sein muss, ist gesetzlich nicht geregelt. Dass der Zugang jedoch veranstaltungsbezogen technisch (z.B. mit Passwort) gesperrt sein muss, geben aktuelle Auslegungen des §52a wieder (siehe u.a. HORN 2007 und KALBERG 2010) und wird in verschiedenen Ausgaben des DFN Infobriefs Recht aufgezeigt (u.a. in Ausgabe Mai und Dezember 2009). Zudem gilt als sehr wahrscheinlich, dass sich zukünftig der Bedarf der Lernraumbegrenzung auch aus den Abrechnungsanforderungen der Verwertungsgesellschaften (z.B. VG Wort) an die Hochschulen ergeben wird. (siehe hierzu BIBLIOTHEKSVERBAND 2010)

Datenschutzrecht
Konkrete Datenschutzbestimmungen zum E-Learning sind im Hochschulgesetz NRW nicht benannt. Deshalb gelten grundsätzlich die allgemeinen Datenschutzvorschriften des Datenschutzgesetzes NRW, sowie des Bundesdatenschutzgesetzes. Ausnahmefälle sind durch gesonderte Vorschriften zu regeln (z.B. Einschreibe-, Evaluations- oder Prüfungsordnung). Der Datenschutz hinterfragt immer den Grundsatz der Erforderlichkeit zur Datenerhebung, unter dem Gebot der Datensparsamkeit und Datenvermeidung. Demnach ist die Datenverarbeitung nur zulässig, wenn und soweit sie zur Aufgabenerfüllung notwendig ist.
Demnach sind Lernräume beispielsweise aus folgenden Gründen durch Passwort zu schützen:

– Ohne Passwortschutz wäre für jeden FH-Angehörigen ersichtlich, wer sich in welchen Lernraum eingetragen hat.
Dies ermöglicht per exemplum jedem Nutzer das Anlegen eines Bewegungsprofils anderer Studierender.

– Ohne Passwortschutz wäre für jeden FH-Angehörigen ersichtlich, wer kursbezogen welche Informationen (z.B. in Foren) geschrieben hat. Dies ermöglicht per exemplum jedem Nutzer das Anlegen eines Tätigkeitsprofils anderer Studierender.

– Ohne Passwortschutz wäre für jeden FH-Angehörigen ersichtlich, welche Dokumente in Lernräumen abgelegt sind.
Dies können neben allgemeinen Lehrinhalten z.B. auch mal sensible Forschungsdaten aus Laboren und Firmen- oder Patientendaten sein, die innerhalb eines Seminars besprochen werden und Nichtseminarteilnehmern nicht zugänglich sein dürfen. (siehe dazu auch DSB 2010)

Infolgedessen widerspricht ein nicht aktivierter Passwortschutz dem Grundsatz der Datensparsamkeit und stellt zudem eine Übermittlung von Daten an Dritte ohne gesetzliche Grundlage dar.

Literatur
Das UrhG ist online einzusehen unter:
http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/ [Stand 14.12.2010]

Das BDSG ist online einzusehen unter:
http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/ [Stand 15.12.2010]

Das DSG NRW ist online einzusehen unter:
http://ow.ly/3rNDN [Stand 20.12.2010]

BIBLIOTHEKSPORTAL (2010): Das Urheberrecht.
[http://www.bibliotheksportal.de/hauptmenue/themen/recht/urheberrecht/ – Stand 14.12.2010]

BIBLIOTHEKSVERBAND (2010): Gesamtvertrag zur Vergütung von Ansprüchen nach §52a UrhG.
[http://ow.ly/3rOd2 – Stand 20.12.2010]

BITKOM (Hrsg.) (2008): Die richtige Umgang mit dem Urheberrecht – Leitfaden zum legalen Kopieren
nach §§ 53 ff. UrhG [http://www.bitkom.org/files/documents/LegalesKopieren.pdf – Stand 14.12.2010]

DFN Rechtsguide
[http://www.dfn.de/rechtimdfn/rgwb/rechtsguide/ – Stand 14.12.2010]

DSB (2010): E-Learning-Plattform und Schweigepflicht.
[http://www.datenschutz.ch/themen/artikel/stichwort//e-learning-plattform-und-schweigepflicht – Stand 15.12.2010]

HORN, JANINE (2007): Urheberrecht beim Einsatz neuer Medien in der Hochschullehre.
Edewecht: OlWIR Verlag für Wirtschaft, Informatik und Recht.

KALBERG, NADINE (2010): Alles was Recht ist – Urheberrecht und Datenschutz im eLearning.
[http://palomita.htw-berlin.de/kolloq/DatenschutzUrh-1.pdf – Stand: 14.12.2010]

KREUTZER, TILL (2009): Rechtsfragen bei E-Learning.
[www.mmkh.de/upload/dokumente/Leitfaden_E-Learning_und_Recht_creativecommons
_MMKH.pdf – Stand 14.12.2010]

KREUTZER, TILL (2009): Reform des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
[http://www.podcampus.de/nodes/show/2690 – Stand 14.12.2010]

ZENTRUM FÜR HOCHSCHULDIDAKTIK DER BAYRISCHEN FACHHOCHSCHULEN (2009)
[http://www.diz-bayern.de/mat/2008_Urheberrecht-Hochschulalltag_1122_rh_fw.pdf – Stand: 14.12.2010]